Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
Allen Geschäften liegen unsere Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie sind Vertragsinhalt und Einkaufsbedingungen des Bestellers. Diese Bedingungen werden vom Besteller anerkannt, falls er nicht ausdrücklich und unverzüglich Widerspruch einlegt. Bei Auftragserteilung treten automatisch unsere AGB in Kraft. Bei Unwirksam werden einer dieser Bestimmungen bleiben die übrigen uneingeschränkt wirksam.

2. Umfang der Lieferung
Für den Umfang und Ausführung ist die Auftragsbestätigung maßgebend.

3. Daten und Unterlagen
Technische Unterlagen, wie zum Beispiel Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen etc. dienen Informationszwecken und beinhalten keine Eigenschaftszusicherungen.

4. Preise
Wenn nicht anders angegeben, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis enthalten. Preisirrtümer und Preisänderungen behalten wir uns vor. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

5. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug netto zahlbar. Bei Zahlungsverzug oder Neukunden ist eine Lieferung nur gegen Vorkasse möglich.

6. Prüfung und Abnahme der Lieferung
Der Besteller hat die Lieferung innerhalb von einem Tag zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich Gartengestaltung Gresch schriftlich mitzuteilen. Geschieht dies nicht, gilt die Lieferung als genehmigt.

7. Gewährleistung
a) Bei berechtigten Mängelrügen erfolgen nach unserer Wahl Nachbesserungen oder Gutschriften. Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für Schadensersatzansprüche wegen einer etwaigen schuldhaften Verletzung unserer Nachbesserungspflicht.

b) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl, dass

1) das schadhafte Teil bzw. Gerät kostenfrei zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird; Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers.

2) der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereit hält und ein Servicetechniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

c) Bei Kaufleuten gilt zusätzlich: falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von Ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers zu zahlen sind.

8. Haftung und Nebenpflichten
Rat und Auskunft über die Verwendung unserer Liefergegenstände geben wir nach bestem Wissen, schließen jedoch unsere Haftung hierfür aus, weil die Verantwortung hinsichtlich Eignung und bestimmungsgemäßer Verwendung unserer Liefergegenstände beim Besteller liegen.

9. Produkthaftung
Für Fehler an unseren Liefergegenständen haften wir dem Besteller gegenüber ausschließlich gemäß Abschnitt "Gewährleistung" dieser Bedingungen. Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung sind ausgeschlossen.

10. Garantie
Die Garantie beschränkt sich unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungen oder Schadenersatzansprüche auf den kostenlosen Ersatz der Teile, an denen Material- oder Herstellerfehler in der vereinbarten Garantiezeit einwandfrei nachzuweisen sind. Beanstandungen an Geräten und deren Installation sind uns sofort nach Auftreten eines Defektes anzuzeigen.

11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen durch den Besteller Eigentum von Gartengestaltung Gresch.

12. Allgemeine Haftungsbeschränkung
Bei Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung haften wir, auch für unsere Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

13. Lieferfristen und Lieferbedingungen
Die Lieferfrist beträgt 14 Tage nach Eingang der schriftlichen Bestellung.

Die Lieferfrist wird verlängert:

a) Wenn Gartengestaltung Gresch durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert wird. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von Gartengestaltung Gresch nicht zu vertretende Umstände gleich: behördliche Maßnahmen, Arbeitskampf, wesentliche Betriebsstörungen wie etwa die Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtigen Abteilungen, Abholungs- oder Zustellungsverzögerung aufgrund von schlechten Wetterverhältnissen. Schadensersatzansprüche der Besteller sind ausgeschlossen.

b) Wenn der Besteller der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wie zum Beispiel Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen.

Teillieferungen sind zulässig. Für Teillieferungen kann Gartengestaltung Gresch Teilrechnungen ausstellen. Sämtliche Transportnebenkosten, wie zum Beispiel Versicherungen, Ausfuhr, Einfuhr-, oder andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Bestellers. Ferner hat der Besteller alle Arten von Abgaben, Steuern, Zölle und Gebühren zu tragen.

14. Transport und Versicherung
Für Transportschäden oder Warenverlust auf dem Transportweg zum Besteller übernehmen wir keine Haftung. Der Besteller muss diesen Tatbestand auf dem Empfangsdokument vermerken und dem Beförderer unverzüglich melden.

15. Änderungsvorbehalt
Preisänderungen und Änderungen der Ausführung bleiben vorbehalten. Abweichungen der gelieferten Ware sind also zulässig, sofern die Leistungen der bestellten Ware enthalten sind. Irrtümer hinsichtlich Produktbeschreibungen und Druckfehler bleiben vorbehalten.

16. Widerrufsrecht des Bestellers
Der Besteller ist an seine auf Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der ersten Warenlieferung widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an: Gartengestaltung Gresch, Gartenstr. 1, 59423 Unna.
Nach Eingang des Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen an den Besteller zurück zu erstatten. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Lieferung auf unsere Kosten und Gefahr zurück zu senden. Die Kosten der Rücksendung bzw. Rückholung der Ware trägt bei einer Bestellung im Wert von bis zu 50,00 € der Besteller.
Ein Widerrufsrecht des Bestellers besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach der Spezifikation des Bestellers angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können. Für die Benutzung oder Gebrauch der Waren bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert vom Besteller zu vergüten.

19. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, daß die Daten des Kunden gespeichert werden, um einen reibungslosen Ablauf des Kaufvorgangs zu garantieren. Die Daten des Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben. Auf Wunsch des Kunden werden diese Daten gelöscht.

20. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Unna (Westf.).